Durch die Entscheidung der rot-rot-grünen Koalition den Mietern Berlins was Gutes zu tun ist nunmehr eine großes Chaos entstanden.
Es fing schon damit an das der Beginn der Reduzierung der Miete auf den 23. November 2020 fiel. Hiermit beweisen die Herrschaften Politiker wieder einmal, dass sie keine Ahnung von Arbeitsprozessen haben, hier wurde auf dem Rücken der Vermieter und Hausverwaltungen einfach ein Stichtag genommen der natürlich nicht am Anfang eines Monats lag, sondern mittendrin. Somit entstanden innerhalb von drei Monaten drei unterschiedliche Mietzahlungen für die Mieter und eine Menge Arbeit für die Vermieter und für die Hausverwaltungen.
Nämlich im Oktober galt noch die Alte miete, aber im November wurde die alte Miete bis zum 23.11.2020 berechnet, und dann die neue Miete bis Ende November. Und für Dezember galt nun die neue Miete. Verwirrend, nicht wahr?
Warum macht man es so kompliziert? Es vermittelt sich der Eindruck, als ob in der Politik keiner mitdenkt. Um uns das Ganze zu ersparen, hätte die Regierung auch bis zum endgültigen Richterspruch am Verfassungsgericht warten können. Aber die Regierung entscheidet sich trotz aller Warnungen und Widerstände der Experten und Opposition ihren Willen knallhart durchzusetzen, Hauptsache sie sind für 5 Minuten populär bei ihrer Wählerschaft.
Nun kommt es aber noch sehr viel besser. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, das der Mietendeckel verfassungswidrig war, ist der alte Zustand wieder hergestellt, und das heißt im Umkehrschluss dieses Gesetz wird so behandelt, als ob es nie existiert hätte.
Jedoch schulden nun zehntausende Mieter ihrem Vermieter Geld. Dieses Geld wird nun von dem Vermieter zurückgefordert und ist obendrein sofort fällig.
Sollte nun ein Mieter das Geld aber schon anderweitig ausgegeben haben wird es schwierig das Geld sofort zu bezahlen ergo werden Kündigungen ausgesprochen. Darauf haben sicherlich einige Vermieter gewartet, um unbequeme Mieter loszuwerden.
Nun hat das auch die Berliner Koalition gemerkt, dass diese Situation brenzlich werden könnte, woraufhin nun den Mietern, die nicht bezahlen können, einen Kredit angeboten wird, oder für die mittellosen Mieter, sogar eine komplette Übernahme der Schulden in Aussicht gestellt wird.
Also werden unsere Steuergelder, die während der Corona-Krise sowieso eher Spärlich fliesen, da der größte Teil der Gewerbesteuer ausfällt, benutzt, um unrealistische Hirngespinste unser Politiker zu bezahlen.
Das Land möchte 10.000.000€ Überbrükungshilfe zu Verfügung stellen, für 40.000 Haushalte das hieße jeder hat nur eine Nachzahlung von 250€ das ist der nächste unrealistische Punkt. Nach meinen flüchtigen konservativen Berechnungen wird diese Aktion alles Drum und Dran sicher dem Land Berlin 30.000.000 € kosten. Und dazu kommen noch die Kosten der Hausverwaltungen mit den neuen Berechnungen der Miete und das nun folgende Inkasso das kann sich locker auf nochmals 8.000.000 € summieren. Ich hoffe das die nächste Aktion der Berliner Koalition nicht wieder im blinden Aktionismus ausartet, sondern dass man alle Meinungen überdenkt und insbesondere die rechtliche Seite vorher abklärt.
Mein Fazit „janz klasse“
Autor: O.Tacheles